German Spelling Dictionary

Definitions of „Ermessensfreiheit“ in the Dictionary of German Spelling

die Er·mẹs·sens·frei·heit LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Das Gleiche gilt für grausame Tötungen, besonders im Umfeld des nichtaristokratischen Kaiserhofs, bei denen der Kaiser seinen Anspruch auf totale Ermessensfreiheit zynisch zum Ausdruck brachte.
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In Zeiten der Republik hatte der Feldherr im Heer, in den Provinzen der Prokonsul, die Jurisdiktion über alle Armeeangehörigen, wobei grundsätzlich eine völlige Ermessensfreiheit in der Festsetzung des Strafmaßes bestand.
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Einige Forscher erkennen darin die praktische Übertragung der völligen Ermessensfreiheit.
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So erklärte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, dass die Ermessensfreiheit der Verwaltungsbehörden „ein legitimer Bestandteil der Rechtsordnung und verfassungsmäßigen Ordnung“ sei.
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Die Ermessensfreiheit habe deshalb einen Platz im Rechtsstaat, weil sie Schranken unterliege, nämlich denen, dass sich die Verwaltung vom Sinn des Gesetzes leiten lasse.
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Ich habe es niemals angestrebt, noch sollte ich die Ermessensfreiheit haben, es abzulehnen, falls meine Mitbürger es mir durch ihre Zustimmung übertragen sollten.
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Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag dagegen kraft Gesetzes und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde.
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