German Spelling Dictionary

Definitions of „Gestaltungsklage“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·stạl·tungs·kla·ge LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Das deutsche Zivilprozessrecht kennt die Leistungsklage, die Gestaltungsklage und die Feststellungsklage.
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Bei der Drittwiderspruchsklage handelt es sich nach vorherrschender Auffassung um eine prozessuale Gestaltungsklage, da eine Feststellungs- oder Leistungsklage keine Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bewirkten.
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Die prozessuale Gestaltungsklage nach Abs.
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Die Gestaltungsklage ist meist statthaft, sofern die Rechtsänderung nicht von den Parteien selbst herbeigeführt, sondern nur durch Urteil erreicht werden kann.
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Die Gestaltungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts.
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Daher handelt es sich um eine Gestaltungsklage.
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Auch kann man Leistungsklage, Gestaltungsklage und Feststellungsklage unterscheiden: auf Grund der Leistungsklage wird der Beklagte zu einer Leistung verurteilt, während die Gestaltungsklage die Rechtslage verändert („gestaltet“).
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Sie ist eine Gestaltungsklage, die auf Veränderung einer Verurteilung zu zukünftigen wiederkehrenden Leistungen gerichtet ist.
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Die Gestaltungsklage verlangt von dem Gericht eine eigene rechtsgestaltende Handlung.
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Die Gestaltungsklage dient schließlich der Änderung einer bestehenden Rechtslage, etwa der Auflösung einer Handelsgesellschaft.
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