German Spelling Dictionary

Definitions of „Zwischenurteil“ in the Dictionary of German Spelling

das Zwị·schen·ur·teil LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Bei Streit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrecht wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden.
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1 Satz 1 PatG, wobei gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden kann.
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Ein Zwischenurteil ist ein Urteil in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand.
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Es gilt ausdrücklich auch für Zwischenurteile, beispielsweise Grundurteile, die nicht der Rechtskraft fähig sind.
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Es ist also ein besonderes Zwischenurteil.
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Weil sich dies als unpraktisch herausstellte, wurden später zweimal wöchentlich Zwischenurteile veröffentlicht, die mit der regulären Sitzung am Quartalsende zu Endurteilen umgewandelt wurden.
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Daneben gibt es noch Teilurteile, Zwischenurteile, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Mahnbescheid.
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Zunächst wird über Schuld oder Unschuld Beweis erhoben und mit Zwischenurteil („Interlokut“) entschieden.
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Es ist von der Art her ein Zwischenurteil.
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Komplexe Schlüsse bedürfen dagegen eines Zwischenurteils.
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