Schlussbestimmung in the PONS Dictionary

Translations for Schlussbestimmung in the Bulgarian»German Dictionary

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German
Das Tierschutzgesetz definiert allgemeine Bestimmungen zum Umgang und zur Haltung von Tieren sowie besondere Bestimmungen, die Vollziehung und Straf- und Schlussbestimmungen.
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Es folgten in Abschnitt XI (Artikel 81–88) Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Die Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten der einzelnen Artikel der Verfassung.
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Im fünften Teil werden in den bis Übergangs- und Schlussbestimmungen behandelt.
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Der Artikel steht im Abschnitt XI des Grundgesetzes, der Übergangs- und Schlussbestimmungen enthält.
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Die restlichen vier Titel, die Anhänge, die Protokolle und die Gemeinsame Erklärung befassen sich mit Handel und Handelsfragen, wirtschaftlicher, sektoraler und finanzieller Zusammenarbeit, institutionellem Rahmen sowie allgemeinen und Schlussbestimmungen.
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Die regeln das Anlegen eines zentralen Anlagen- und Informationsregisters, die die Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten und behördliche Verfahren, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Abschnitt 5 schließlich enthält in den §§ 69 und 70 Schlussbestimmungen.
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Sie enthält die Bestandteile der Grundartikel, Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche, Dienste und Werke, Finanzverfassung, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen.
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Die Schlussbestimmungen im fünften Abschnitt (§§ 30/31) enthielten unter anderem die Androhung einer Gefängnisstrafe für die Verletzung des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung der Frauen.
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