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nachkonstitutionelles Gesetz

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nachkonstitutionelles Gesetz

nachkonstitutionelles Gesetz

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Nur durch die Mitwirkung der Polizei (wie auch des übrigen staatlichen Beamtenapparates) war die Umsetzung nationalsozialistischer Gesetze (beispielsweise der Rassengesetze) möglich. de.wikipedia.org

So zustande gekommene Gesetze können nicht unrecht sein, weil sie den Gemeinwillen ausdrücken. de.wikipedia.org

Auch dort, wo das Gesetz die Gesamtvertretung als Regelfall definiert, gibt es in der Regel die Möglichkeit, für den Einzelfall von dieser allgemeinen Regel abzuweichen. de.wikipedia.org

1838 und 1839 vertrat er vor den württembergischen Landständen die Fassung des Strafgesetzbuches und das Gesetz über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen. de.wikipedia.org

Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren Völkermorden verbieten. de.wikipedia.org

Andererseits dürfen jedoch auch nicht mehr Sitze auf einen Wahlkreis vergeben werden, als diesem laut Gesetz zustehen. de.wikipedia.org

1944 erging das Gesetz zur Neuordnung der sächsischen Sparkassen und Girokassen. de.wikipedia.org

Diese Methode sei gerecht, solange der Besitzer beim Erwerb nicht gegen Gesetze verstoßen habe. de.wikipedia.org

Letztere wurde als Problem erkannt und ab 1819 per Gesetz zunehmend eingeschränkt. de.wikipedia.org

Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums kam es zu einer Säuberungswelle gegenüber politisch missliebigen Beamten. de.wikipedia.org

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