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Auskunftspflicht <Auskunftspflicht> N f JUR

Auskunftspflicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Reichstag erhält Rechte, um die Regierung kontrollieren zu können, so das Zitierrecht des Reichstags mit der Auskunftspflicht der Regierung.
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Durch die statistische Auskunftspflicht besteht die rechtliche Verpflichtung im Rahmen der amtlichen Statistik die geforderten Auskünfte zu erteilen.
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Ein Nichtbestand von Auskunftspflichten ist wiederum für Musikaufführungen gesetzlich vorgeschrieben, auf denen in der Regel nicht geschützte, also gemeinfreie Werke der Musik benutzt werden (Abs.
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Bundesländer forderten Ausnahmen und zusätzliche Einschränkung der Auskunftspflichten.
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Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, so sind die Befragten zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Frage verpflichtet.
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Die Auskunftspflicht ist ein nach dem Volkszählungsurteil zulässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
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So seien beispielsweise die Hauptversammlung für das Jahr 2004 nicht rechtzeitig einberufen worden und nicht sämtliche Vorlage- und Auskunftspflichten eingehalten worden.
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Diese Aussage- oder Auskunftspflicht gegenüber der Polizei kann auch Kreditinstitute betreffen.
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Die Auskunftspflicht endet auch nicht mit der Überweisung der gepfändeten Forderung.
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Hier besitzen die Kommunen eine Auskunftspflicht gegenüber dem Minister im Rahmen seines Ressorts.
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