German » Greek

Translations for „Gesetzgebungsnotstand“ in the German » Greek Dictionary

(Go to Greek » German)

Gesetzgebungsnotstand <-(e)s> SUBST m sing LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.
de.wikipedia.org
Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.
de.wikipedia.org
Allerdings handelt es sich nicht um eine Ermächtigung, da ja das Parlament beim Gesetzgebungsnotstand eben nicht von sich aus der Regierung eine Ermächtigung erteilt.
de.wikipedia.org
Es stünde nämlich dem Sinn des Artikels 81 entgegen, wenn eine bereits angenommene Gesetzesvorlage noch einmal über den Gesetzgebungsnotstand angenommen werden soll.
de.wikipedia.org
Für eine erneute Erklärung des Gesetzgebungsnotstand muss der Bundeskanzler immer noch im Amt sein.
de.wikipedia.org
Nach Ablehnung der Gesetzesvorlage kann die Bundesregierung sich bemühen, den Gesetzgebungsnotstand feststellen zu lassen.
de.wikipedia.org
Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.
de.wikipedia.org
Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.
de.wikipedia.org
Bislang hat noch keine Bundesregierung vom Gesetzgebungsnotstand Gebrauch gemacht.
de.wikipedia.org
Eine Regierung, die den Gesetzgebungsnotstand erklären lassen will, hat eventuell auch keine Mehrheit im Bundesrat, oder der Bundespräsident könnte die Erklärung verweigern.
de.wikipedia.org

Would you like to add a word, a phrase or a translation?

Submit a new entry.

Browse the dictionary

German

Look up "Gesetzgebungsnotstand" in other languages

"Gesetzgebungsnotstand" in the monolingual German dictionaries


Choose your language Deutsch | Ελληνικά | English | Español | Français | Italiano | Polski | Русский
Browse the dictionaries
Most popular